Es ist die Wahl zwischen Freiheit oder Tod ODER Wann misten wir den Saustall endlich aus?

Wir haben uns, wie so oft, leider schon wieder daran gewöhnt, dass unsere Landesinteressen verraten werden, unser Recht mit Füssen getreten wird und einfach nichts passiert, wenn andere Staaten die Industrie- und Bankenspionage in unserem Lande fördern. Wir erleben eine Frau Calmy-Rey die Verständnis zeigt, einen Herrn Burkhalter der von Anfang an abwiegelte, einen Herrn Merz der ohne Not auch den automatischen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg wieder ins Gespräch bringt und einen Ueli Maurer, der hinter verschlossenen Türen ganz anders redet, als er es je auf einer Albisgütlitagung getan hätte.

Wenige Stunden später verkündet Frankreich, dass nun alle HSBC Daten an interessierte Staaten verkauft werden und trifft sich gleich mit deutschen Diplomaten. Und dass alles, nachdem eigentlich erst eine Einigung gefunden worden war, die Frankreich wählte, weil es das Doppelbesteuerungsabkommen nicht riskieren wollte. Hier hatten wir nur einige wenige Stunden um zu sehen, dass eine klare Grenzlinie auch zu einem Ende der Forderungen und der Eingrenzung von Schäden führen kann.

Ob der derzeitige Gesamtbundesrat überhaupt an einer Eingrenzung des Schadens interessiert ist, darf mehr als bezweifelt werden. Vielmehr scheint es uns, als sitzen ausschliesslich verurteilungswürdige Landesverräter in der Regierung denen nichts besseres einfällt, als einen Torpedo nach dem Anderen auf eine Schweiz abzufeuern, die frei und unabhängig bleiben will. Das seit Jahren sture Festhalten am in Brüssel deponierten Beitrittsgesuch kann auch nicht anders gewertet werden, als dass es das erklärte Ziel des Bundesrates ist, der EU beizutreten. Somit ist die aktuelle verräterische Politik nichts anderes, als die Beseitigung von Beitrittshürden mit tatkräftiger ausländischer Unterstützung. Es würde uns nicht wundern, wenn eines Tages herauskäme, dass diese ganzen Aktionen gemeinsam geplant und abgesprochen waren.

Bundesrat Merz hat mit dem ohne Not wieder ins Spiel gebrachten automatischen Informationsaustausch eine "Lösung" gegen den Datendiebstahl ins Spiel gebracht, die vergleichbar ist, mit dem Vorschlag der Polizei, Einbrüche zu verhindern, in dem man einfach die Türen und Fenster weit aufstehen lassen sollte.

Und der nächste Akt des Drehbuch erscheint bereits in den Schlagzeilen, nun geht es bereits um unsere Steuergesetzgebung.

Wie man heute in 20 Minuten zwischen den Zeilen versteckt lesen konnte, wird bereits in der EU geplant, die "Schraube weiter anzuziehen". Wer sich so leicht erpressen lässt, muss sich natürlich nicht wundern, wenn der deutsche Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlamentes, Klaus-Heiner Lehne die Gangart weiter verschärfen möchte. So äusserte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung:"

"Wir werden die mehr als hundert Abkommen zwischen der EU und der Schweiz darauf abklopfen, welche wirtschaftlichen Daumenschrauben die EU gegenüber Bern hat" Die Schweiz habe endlich "europarechtskonforme Steuervorschriften" einzuführen."

Dieser Ton ist die Folge eines Einknickens auf breiter Front. Der EU Beitritt wird so faktisch erzwungen. Dagegen kann man nur eines tun: Sich mit aller Kraft und grosser Anstrengung wehren. Man muss aktiv werden, darüber reden, kritische Fragen stellen, kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, in seiner Partei diskutieren und heuchlerische Politiker stellen. Man muss jetzt die Augen aufmachen und darf nicht ruhen, bis alle Verräter aus der Landesregierung entfernt wurden.

Es geht um viel. Viel mehr als um Geld und Wohlstand, Handel und Bequemlichkeit. Die EU ist natodominiert und hat eine im EU Vertrag festgeschriebene ganz klare expansive Militärpolitik. Es geht am Ende um Krieg und Frieden.

Die Wahl heisst am Ende heisst es im wahrsten Sinne des Wortes: "Freiheit oder Tod".